Sonntag, 09. Dezember 2018

Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Die Schatzkiste” und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz “e.V.”. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Der Verein “Die Schatzkiste” will Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer Partnervermittlung ermöglichen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Zielsetzung, die Partnervermittlung und Förderung sozialer Kontakte als eine Strategie zur Verbesserung von Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und begleiten.
Die Qualität der Vermittlungsarbeit wird durch die geeignete berufliche und persönliche Qualifikation der Vermittlerin / des Vermittlers, durch die Anbindung an einen regionalen freien und gemeinnützigen Träger sowie durch die Anbindung im Dachverband “Die Schatzkiste e.V.” gewährleistet.
Die Einrichtung und Vernetzung weiterer Partnervermittlungsstellen im Bundesgebiet soll aktiv betrieben werden. Die Basis unserer Arbeit, beruht auf Artikel 23 der UN Behindertenrechtskonvention und ist verankert im Grundgesetz. Daraus ergibt sich als weiteres Vereinsziel die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Partnerschaft, Sexualität und sozialen Beziehungen von Menschen mit Behinderungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden.
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß aus dem Verein durch einstimmigen Beschluß des Vorstands.
Jedem Mitglied steht der Austritt aus dem Verein zum Ende eines Kalenderjahrs frei. Der Austritt ist für den Schluß des laufenden Jahres wirksam, wenn die schriftliche Austrittserklärung 3 Monate vor Schluß des Kalenderjahres dem Vorstand zugegangen ist.
Ein Ausschluß ist möglich bei einem erheblichen Verstoß gegen das Vereinsinteresse.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Natürliche Personen sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6.1 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch jeweils ein Vorstandsmitglied allein vertreten.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorstand beschließt formlos und einvernehmlich. Er tritt auf Antrag des Vorsitzenden zusammen.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer einsetzen.

§ 6.2 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerdem muß sie einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

§ 6.2.1 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von drei Wochen durch Brief unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 6.2.2 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.
Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 7 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das gilt auch für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die “Aktion Mensch”, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche  Zwecke zu verwenden hat.
Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der §§ 21 ff. BGB.

Die Vereinsgründung fand am 26. März 2002 statt.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 16.12.2005 errichtet.

Satzungsänderung §7 durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07.02.2014

Satzungsänderung §2 durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.05.2017